Politik, Verkehr

Der Interessenskonflikt im Rechtssystem

Alles lässt sich ausbeuten – so auch das Rechtsystem. Wir sprechen hier aber nicht von irgendeinem gierigen Großkonzern, der vermeintlicherweise immer noch mehr Geld verdienen will, nein wir sprechen von der Regierung. Und dabei macht es kaum einen Unterschied ob es nun die spanische oder irgendeine andere europäische Regierung ist.Sprechen wir beispielsweise von Verkehrsstrafen. Fast ausschließlich handelt es sich dabei um Präventiv-Verfolgung – sprich – die Bestrafung erfolgt auch ohne, dass ein Dritter zu Schaden kommt, rein auf der Tatsache, dass man eine Regel gebrochen hat – irrelevant ob sinnvoll oder sinnfrei. Wir sprechen hier im übrigen von vielen Millionen, wenn nicht sogar Milliarden pro Jahr, die der Staat sich damit zusätzlich ins Säckel holt.

Diese zusätzlichen Einnahmen sind an keinerlei Zweck gebunden, der Staat kann darüber frei verfügen und allerlei Schabernack treiben. Der Staat ist also folglich sicherlich daran interessiert, diese zusätzlichen Einnahmen so hoch wie möglich zu halten.

Und hier liegt auch der Interessenskonflikt. Der Staat wird nämlich deswegen sehr wohl sehen, dass Verkehrsführungen exakt so gebaut werden, dass die Verkehrsteilnehmer dagegen verstoßen. Sei es nun durch übertriebene Tempolimits wie bspw.:

  • 40 km/h innerorts statt den üblichen 50 km/h
  • 40 km/h auf Freilandstraßen mit 2 km Sichtweite
  • 40 km/h auf zweispurigen Schnellstraßen
  • 80 km/h Limit für nicht mehr existente Baustellen
  • 90 km/h Limit für angebliche Straßenschäden

Klar findet man einen Weg, es zu rechtfertigen – allerdings gibt es sowas wie Verkehrspsychologie, womit man sehr gut und erheblich besser das Ziel der Verkehrssicherheitserhöhung erreicht ganz ohne irgendwen unter Zwang zu stellen.

Wenn die Exekutivorgane einen guten Tag haben, dann platzieren sie sich mit Ihrem Radarwagen auch gerne mal versteckt 200m vor dem Ende des Tempolimits – das macht mal eben 200 Euro pro Auto, dass bereits wenige Meter vorher wieder beschleunigen. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun – hier geht’s um Geldmacherei.

Der faire Ansatz

Wäre es nicht eine tolle Idee, wenn man Verkehrsstrafen zweckbinden würde? Bspw. zur Erneuerung der Straßenschäden? Dann könnte man das 90er Limit wieder aufheben und die Autobahn wäre wieder sicherer.
Man könnte bspw. gefährliche Straßenabschnitte überarbeiten, die Beleuchtung verbessern oder Schlaglöcher/Bremshügel ausbessern.
Wir sprechen hier von Millionen, da wäre schon einiges drin.

In zweiter Instanz sollte man eventuell nicht die Exekutive verfluchen sondern vielmehr jene, die überhaupt erst für grenzdämliche Verkehrsmaßnahmen verantwortlich sind – und davon gibt es eine Menge.

Solange sich also dahingehend nichts ändert unterstelle ich dem Staat eine subjektive Vorgehensweise zur verschleierten Steuererhöhung. Seien wir ehrlich, uns geht es heute auch nicht besser als irgendeinem alten Bauern im Mittelalter, der jedes Jahr seine 5 Schweine dem König geben musste, damit er sein Land bestellen darf. Wir werden heute ohnehin stärker geschröpft als der olle Bauer. Damals gab es keine Mehrwertsteuer und Wegzoll (Autobahnmaut) war illegal. Den König kümmerte es einen Dreck, wie der Bauer sein Geld verdient, solange er seine Steuern zahlt.

Lustig finde ich immer wieder, wenn sich Leute um dubiose Vorgehensweisen von Unternehmen aufregen. Beispielsweise, dass man ein Auto kauft und dann für jeden Mist Aufpreis zahlen soll. Oder dass im “Abverkauf” mal eben die “Statt-Preise” höher sind, als sie vorher tatsächlich waren (funktioniert eben).

Aber die offensichtliche Abzocke gegen die Steuerzahler – da hört man eher weniger, das nimmt man scheinbar hin, scheinbar scheint der Staat ein zu starker Gegner zu sein – ähnlich wie ein Diktator.

Apropos Radarfallen. Wenn auf der Autobahn eine solche installiert ist, dann kann man ein sehr lustiges Phänomen beobachten. ALLE Bremsen. Und zwar WEIT unter das eigentliche Limit und schleichen dann mit eingezogenem Schwanz am Radar vorbei. LEUTE, wenn dort 100 ist, dann ist dort hundert. Ihr braucht nicht mit 80 am Radar vorbeifahren – ihr gefährdet damit nur andere Verkehrsteilnehmer!

Übrigens sind Verkehrsteilnehmer in unmittelbarer Umgebung einer Radarfalle fast ausschließlich auf Ihren Tacho konzentriert und nicht auf den Verkehr wie es eigentlich sein sollte. Will ich nur anmerken. Radarzonen sind mitunter die gefährlichsten Zonen auf der Autobahn, weil man nie weiß, welcher Vollidiot sich als nächstes erschreckt und eine Vollbremsung hinlegt.