Gesetze, Strafen und der Interessenskonflikt

In der heutigen Zeit kennen wir es doch so. Es gibt Gesetze und diese sind zu befolgen. Tut man es nicht, hat man eine Bestrafung zu erwarten. Heutzutage erfolgt diese Bestrafung in den allermeisten Fällen durch ein Bußgeld. Eine Bestrafung an sich ist ja nicht das große Übel, sehr wohl aber WAS bestraft wird und WIE die Bußgeldeinnahmen letztendlich verwendet werden.Realistisch betrachtet sind alle Einnahmen durch Bußgelder – sehen wir es wie es ist, die meisten davon kommen sicherlich aus dem Bereich Verkehr & Transport  – für den Staat mehr oder weniger unerwartete zusätzliche Steuereinnahmen. Sie dienen keinem besonderen Zweck und können vom Staat mehrheitlich nach eigenem Gutdüngen verwendet werden.

Der eigentliche Zweck von Strafen sollte allerdings eben jener sein, dass der Sünder die bestrafte Tat in Zukunft unterlässt. Da der Staat/die Regierung aber einen finanziellen Vorteil von straffälligen Bürgern hat müsste man eigentlich einen Interessenkonflikt annehmen oder gar unterstellen.

Da die (zumindest spanische) Polizei frei von jedem Zweifel ist, wird da manchmal wahllos abgeschleppt. Als Grund reicht da schon ein fragwürdig interpretierbares Schild im Umkreis von 500m aus – nicht etwa, ob tatsächlich eine Behinderung vorliegt oder ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch beeinträchtigt wird – nein, es wird strikt nach Regel vorgegangen – abseits von gesundem Menschenverstand.

Man könnte (und müsste) annehmen, dass die aktuelle spanische Geldnot dazu führt, dass mehrfach „Sonderaktionen“ zur Geldbeschaffung durchgeführt werden. Betrachtet man den Abschlepphof in Maspalomas, sieht man in „heissen Zeiten“ im 5 Minuten-Takt den Abschleppwagen ausfahren. Abgeschleppt wird dann alles, was auch nur annähernd gegen geltende Regeln verstösst. Manchmal sinnvoll, manchmal nicht. Ein Überstand von 1cm über die markierte Parkfläche – definitiv nicht sinnvoll. Geldbeschafferei.

Ich persönlich vertrete die Meinung, dass Bestrafungen nur dann erfolgen sollten, wenn tatsächlich ein Fremdschaden entsteht – Präventivstrafen unterstütze ich nicht.

Dieses Problem würde sich eigentlich relativ einfach lösen lassen, wenn man der Regierung bspw. entweder die Eigenverwendung der Bußgeldeinnahmen verbietet oder soweit reglementiert, dass Mehreinnahmen nicht zu einer wirtschaftlichen Bereicherung des Gesetzgebers führt.

In der heutigen Arbeitspolitik (wo man Mitarbeiter nicht mehr kündigen kann) ist es absurd, das Exekutivinstrument durch Strafeinnahmen zu finanzieren, da eine verbesserung der Gesetzeskonformität zu einer Minderung der Strafeinnahmen führen würde und das Exekutivinstrument seinen Personalbestand nicht angleichen könnte.

Besser wäre das Exekutivinstrument (gleichbleibender, kalkulierbarer Kostenfaktor) durch normale Steuereinnahmen zu finanzieren und die Strafeinnahmen für gemeinnützige Projekte zu nutzen. In jedem Fall dürfen Bußgeldeinnahmen nicht – wie es heute ist – dem Staatsbudget zufließen, da dadurch eine objektive Gesetzesexekution im Grunde fragwürdig wird.

Leider wird sich daran nichts ändern, denn der Staat ist auf diese Zusatzeinnahmen angewiesen, sie sind schlicht im Staatshaushalt berücksichtigt und werden verwendet – was eigentlich nicht sein kann. Fehlt Geld ist/wäre es für den Staat ein leichtes, einfach die fragwürdigen Kontrollen zu erhöhen um etwaige Budgetlöcher zu stopfen.

Es ist heute schwieriger denn je, alles richtig zu machen. Falls es überhaupt möglich ist.

Der Zweck wofür Gesetze ursprünglich geschaffen wurden verkommt immer mehr zu einer Farce. Kann man heute überhaupt noch alles richtig machen? Man kann es nicht. Man kann einfach nicht mehr sagen, wenn ich es „so und so“ mache, dann kann man mich nicht bestrafen. Der Gesetzgeber KANN, denn heute ist es so, dass er immer etwas finden würde – und das treibt die Fadenscheinigkeit eigentlich auf die Spitze.

Wie denkt Ihr darüber?

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